ZIP 2002, 365

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtKO §§ 237, 238; EGInsO Art. 102 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; AVAG § 13 Abs. 1 i.d.F. vom 30. Mai 1988; AVAG § 12 Abs. 1 i.d.F. vom 19. Februar 2001Internationale Zuständigkeit eines ausländischen Konkursgerichtes bei entsprechenden tatsächlichen VerhältnissenKO§ 237KO§ 238EGInsOArt. 102AVAG§ 13AVAG§ 12BGH, Beschl. v. 18.09.2001 – IX ZB 51/00 (OLG Karlsruhe)BGHBeschl.18.9.2001IX ZB 51/00OLG Karlsruhe

Leitsätze:

1. Ob ein ausländisches Konkursgericht international zuständig ist, richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen; ob ein – vom ausländischen Gericht anerkannter – Wohnsitz zu rechtsmissbräuchlichen Zwecken ins Ausland verlegt worden war, ist allenfalls im Rahmen der deutschen öffentlichen Ordnung zu beachten. (Leitsatz des Gerichts)
2. Eine Restschuldbefreiung, die im Ausland einem Deutschen erteilt worden ist, der zuvor seinen Wohnsitz dorthin verlegt hatte, kann in Deutschland anerkannt werden. (Leitsatz der Redaktion)

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