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ZIP Heft 8/2004 vom 20.02.2004
Aufsätze
- Christian Rolfs Die betriebsbedingte Kündigung mit Abfindungsangebot (§ 1a KSchG) ZIP 2004, 333
- Peter M. Wiesner Die neue Übernahmerichtlinie und die Folgen ZIP 2004, 343
- Eberhard von Olshausen Wenn die eine Hand nicht weiß, was die andere getan hat – zur Verweisung
in § 98 Abs. 3 Satz 1 InsO ZIP 2004, 350
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BGH, Urt. v. 02.12.2003 – XI ZR 397/02 Verstoß gegen Willkürverbot bei Kündigung eines Girovertrages der Republikaner durch die Postbank ZIP 2004, 351
- OLG Koblenz, Urt. v. 02.10.2003 – 7 U 152/03 Anspruch auf Gutschrift bei einer institutsinternen Überweisung im Elektronic-Banking erst mit Zustandekommen des Überweisungsvertrages ZIP 2004, 353
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- BGH, Urt. v. 15.12.2003 – II ZR 358/01 Fortsetzung einer aufgelösten GbR mit geänderter Zweckbestimmung ZIP 2004, 356
- OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.01.2004 – I-16 W 63/03 Offensichtliche Unbegründetheit einer Klage gegen Squeeze-out bei fehlender Aussicht auf Erfolg nach voller tatsächlicher und rechtlicher Prüfung („Edscha AG“) ZIP 2004, 359
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 28.10.2003 – X ZR 178/02 Anwendung des HWiG auf Verbraucherausstellung bei freizeitlich unbeschwerte Stimmung erzeugender Verknüpfung von Verkaufs- und Freizeitangeboten („SIVA“) ZIP 2004, 365
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2004 – 2 W 95/03 Gewährung von Akteneinsicht für potenzielle Insolvenzgläubiger nach Abweisung des Insolvenzantrags oder Einstellung mangels Masse durch Einsicht auf der Geschäftsstelle oder Übersendung von Abschriften ZIP 2004, 368
- OLG Celle, Beschl. v. 19.01.2004 – 2 W 118/03 Gewährung von Akteneinsicht auch für Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen (noch) nicht angemeldet haben, durch Einsicht auf der Geschäftsstelle oder Übersendung von Abschriften ZIP 2004, 370
- VG Dresden, Urt. v. 19.06.2003 – 13 K 862/02 Keine Inanspruchnahme des Gesamtvollstreckungsverwalters für Ersatzvornahme auf kontaminiertem Grundstück bei bestehender Zwangsverwaltung ZIP 2004, 373
- Cour d'appel Versailles, Urt. v. 04.09.2003 – 05038/03 Anerkennung der Eröffnung eines englischen Universalinsolvenzverfahrens über das Vermögen einer englischen Mutter-Ltd. mit französischer Tochter in Frankreich („ISA III“) ZIP 2004, 377
Arbeits- und Sozialrecht
- LAG Hannover, Beschl. v. 04.12.2003 – 16 TaBV 91/03 Einstweilige Verfügung gegen Durchführung einer Betriebsratswahl ZIP 2004, 377
- BGH, Urt. v. 13.11.2003 – I ZR 40/01 Kein unlauterer Wettbewerb durch umgekehrte Versteigerung im Internet bei Recht zur Verweigerung des Erwerbs nach Ersteigerung („Umgekehrte Versteigerung im Internet“) ZIP 2004, 380
- BGH, Urt. v. 13.11.2003 – I ZR 141/02 Umgekehrte Versteigerung von Gebraucht-Kfz im Internet keine Auktion i.S.d. Gewerbeordnung und Versteigerungsverordnung („Hamburger Auktionatoren“) ZIP 2004, 380
- BGH, Urt. v. 04.11.2003 – KZR 38/02 Anspruch eines marktbeherrschenden Unternehmens auf Unterlassung der missbräuchlichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf seinem Markt durch anderen Markt beherrschendes Unternehmen („Strom und Telefon II“) (LS) ZIP 2004, 380
- BGH, Urt. v. 04.11.2003 – KZR 16/02 + Kein Wettbewerbsverstoß durch Gesamtpreisangebot für Strom und Telefon ohne Zwangskoppelung und Marktzutrittsschranken für Wettbewerber („Strom und Telefon I“) (LS) ZIP 2004, 380
