ZIP 2006, 382

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtWpHG § 2 Abs. 4, §§ 2a, 37a; KWG §§ 1, 32 Abs. 1Keine Berufung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens ohne Erlaubnis auf Verjährung nach WpHGWpHG§ 2WpHG§ 2aWpHG§ 37aKWG§ 1KWG§ 32BGH, Urt. v. 19.01.2006 – III ZR 105/05 (OLG Naumburg)BGHUrt.19.1.2006III ZR 105/05OLG Naumburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Schadensersatzansprüche gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das ohne die nach § 32 Abs. 1 KWG erforderliche Erlaubnis tätig ist, unterliegen nicht der Verjährung nach § 37a WpHG.
2. Ein Unternehmen, das sich auf den Eintritt der Verjährung nach § 37a WpHG beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast, dass es ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist und nicht zu den Unternehmen i.S.d. § 2a WpHG gehört, die nicht als Wertpapierdienstleistungsunternehmen gelten.

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