ZIP 2006, 385

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtGesO § 14Aufnahme einer Forderung auf Rückzahlung europarechtswidriger Beihilfen in die Insolvenztabelle auch noch nach Ablauf der AnmeldefristGesO§ 14BGH, Beschl. v. 15.12.2005 – IX ZB 135/03 (LG Meiningen)BGHBeschl.15.12.2005IX ZB 135/03LG Meiningen

Leitsatz des Gerichts:

Die nach Ablauf der Anmeldefrist eingehende Anmeldung einer auf eine Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gestützten Forderung auf Rückzahlung einer Beihilfe ist auch dann noch anzuerkennen, wenn die Rückzahlung aus anderen Gründen schon innerhalb der Anmeldefrist hätte verlangt werden können.

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