ZIP 2008, 361

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB § 826; GmbHG § 64Zur Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers auf Ersatz des Insolvenzgelds wegen verspäteten InsolvenzantragsBGB§ 826GmbHG§ 64BGH, Urt. v. 18.12.2007 – VI ZR 231/06 (OLG Koblenz ZIP 2007, 120) +BGHUrt.18.12.2007VI ZR 231/06OLG KoblenzZIP 2007, 120

Leitsatz des Gerichts:

Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz gefallenen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus § 826 BGB in Anspruch, so stellt sich der Einwand des Beklagten, Insolvenzgeld hätte auch bei rechtzeitiger Antragstellung gezahlt werden müssen, als qualifiziertes Bestreiten der Schadensentstehung dar, für die die Bundesagentur darlegungs- und beweispflichtig ist. Der Einwand ist nicht nach den Grundsätzen zu behandeln, die beim Vortrag einer Reserveursache oder eines rechtmäßigen Alternativverhaltens gelten.

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