ZIP 2009, 362

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtHWiG § 2 Abs. 1 Satz 2, 3 a.F.; VerbrKrG §§ 4, 6 a.F.Wirksamkeit einer HWiG-Widerrufsbelehrung mit Verlängerung der WiderrufsfristHWiG§ 2VerbrKrG§ 4VerbrKrG§ 6BGH, Urt. v. 13.01.2009 – XI ZR 118/08 (OLG Hamm)BGHUrt.13.1.2009XI ZR 118/08OLG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, der Lauf der Widerrufsfrist beginne „frühestens, wenn Ihnen diese Belehrung über ihr Widerrufsrecht ausgehändigt worden ist, jedoch nicht, bevor Sie die von uns gegengezeichnete Ausfertigung des Darlehensvertrages erhalten haben“, widerspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG a.F.
2. Wird eine Widerrufsbelehrung mit einer optisch getrennten und vom Verbraucher gesondert zu unterschreibenden Empfangsbestätigung verbunden, verstößt dies nicht gegen § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F.

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