ZIP 2010, A 16

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VG Frankfurt/M. zur Eröffnung eines Girokontos bei der Bundesbank

Das VG Frankfurt/M. hat am 11.2.2010 (1 K 2319/09.F) die Klage einer Versicherung abgewiesen, die bei der Deutschen Bundesbank ein Girokonto eröffnen wollte. Damit wollte sie erreichen, für bestimmte Zahlungsvorgänge eine Zahlungsplattform nutzen zu können, für die kein Insolvenzrisiko wie bei normalen Geschäftsbanken besteht. Die Deutsche Bundesbank hatte die Eröffnung des Girokontos abgelehnt.
Die Leistungsklage ist nach Ansicht des VG Frankfurt/M. unbegründet. Es bestehe kein Anspruch auf Neubescheidung des Antrags auf Eröffnung eines Girokontos. Ein entsprechender Anspruch folge nicht aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 3 GG. Denn der Kreis derer, die bislang eine Giroeinlage bei der Bundesbank halten, sei nicht mit der Klägerin vergleichbar. Auch der von der Klägerin vorgetragene Aspekt, sie sei systemrelevant, vermittle keinen Anspruch auf Neubescheidung.

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