ZIP 2010, A 16

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BRat: Keine PKH bei mutwilligen Klagen

Der Bundesrat hat am 12.2.2010 einen Gesetzentwurf verabschiedet, durch den die in der Vergangenheit stetig gestiegenen Ausgaben für PKH möglichst umgehend und dauerhaft begrenzt werden sollen.
Zum einen soll die Versagung der Leistung bei mutwilliger Rechtsverfolgung oder -verteidigung bzw. bei mutwilligen Beweisanträgen erleichtert werden. Darüber hinaus sollen die Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH und die Eigenbeteiligung der bedürftigen Partei an den Prozesskosten überarbeitet werden. Dabei sollen sich zunächst die Grundfreibeträge an den sozialhilferechtlichen Regelsätzen orientieren. Daneben wird die Höhe der aus dem verbleibenden Einkommen zu zahlenden Raten neu bestimmt und die Obergrenze für die Anzahl der Raten aufgehoben.
Um den Aufwand für die Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen abzugelten, soll eine einmalige Gebühr i. H. v. 50 € von all denjenigen erhoben werden, die über ein einzusetzendes Einkommen verfügen.

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