ZIP 2011, 389

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtEuInsVO Art. 3 Abs. 2; InsO §§ 354, 356Keine Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens allein wegen inländischen SchuldnervermögensEuInsVOArt. 3InsO§ 354InsO§ 356BGH, Beschl. v. 21.12.2010 – IX ZB 227/09 (LG Gera)BGHBeschl.21.12.2010IX ZB 227/09LG Gera

Leitsätze der Redaktion:

1. Hat der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen im Gebiet eines Mitgliedstaats, so sind die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats nur dann zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens befugt, wenn der Schuldner eine Niederlassung im Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats hat. Inländisches Vermögen reicht dafür nicht aus.
2. Die Vorschrift des § 354 Abs. 2 InsO, die für ein Partikularverfahren inländisches Vermögen in Ausnahmefällen ausreichen lässt, ist wie alle Vorschriften des autonomen deutschen internationalen Insolvenzrechts im Geltungsbereich der EuInsVO nicht anwendbar, soweit sie deren Vorschriften nicht nur ergänzt, sondern im Widerspruch zu ihnen steht.

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