ZIP 2011, 398

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1PKH für Insolvenzverwalter wegen Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung für Gläubiger bestrittener und ungeklärter ForderungenZPO§ 116OLG München, Beschl. v. 28.06.2010 – 5 W 1581/10 (rechtskräftig; LG Deggendorf)OLG MünchenBeschl.28.6.20105 W 1581/10rechtskräftigLG Deggendorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Gläubiger bestrittener Forderungen kommen als „wirtschaftlich Beteiligte“ i.S.d. § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht in Betracht.
2. Voraussetzung für die Zumutbarkeit einer Vorschussleistung i.S.d. § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 ZPO ist, dass der beteiligte Gläubiger die erforderlichen Mittel un-ZIP 2011, 399schwer aufbringen kann, und dass für den Gläubiger der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung voraussichtlich deutlich höher sein wird als der erforderliche Kosteneinsatz.
3. Ein Vorschuss ist hiernach dann unzumutbar, wenn das Kostenrisiko in keinem wirtschaftlich vertretbaren Ergebnis zur erzielbaren Verbesserung der wirtschaftlichen Stellung des Gläubigers im Insolvenzverfahren steht.
4. Bei der hierbei anzustellenden Berechnung der zu erwartenden Befriedigungsquote sind Gläubiger, deren Forderung noch ungeklärt ist, ebenso wenig zu Lasten des PKH-Antragstellers zu berücksichtigen wie solche, deren Forderung bestritten ist. Vielmehr ist in diesem Fall die Zumutbarkeit als ungeklärt zu betrachten, so dass PKH zu bewilligen ist.

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