ZIP 2012, 369

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB §§ 705, 736 Abs. 2Zur Rechtsscheinhaftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters für Verbindlichkeiten der GbRBGB§ 705BGB§ 736BGH, Urt. v. 17.01.2012 – II ZR 197/10 (OLG Jena)BGHUrt.17.1.2012II ZR 197/10OLG Jena

Leitsätze des Gerichts:

1. Erbringt der Schuldner versehentlich eine weitere Zahlung auf seine gegenüber einer GbR begründete Schuld, obwohl er diese bereits durch eine frühere Zahlung getilgt hat, so haftet ein Gesellschafter, der nach dem Abschluss des die Zahlungspflicht begründenden Vertrags, aber vor der versehentlichen Doppelzahlung aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, nicht für die Bereicherungsschuld der Gesellschaft, wenn die Doppelzahlung in dem ursprünglichen Vertrag nicht angelegt war.
2. Der Gesellschafter, der aus einer bestehenden Gesellschaft ausgeschieden ist, aber weiterhin als Gesellschafter nach außen auftritt, kann als Scheingesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, wenn er gegen den ZIP 2012, 370gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgegangen ist und sich ein Dritter bei seinem geschäftlichen Verhalten auf den Rechtsschein verlassen hat.

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