ZIP 2013, 368

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 271, 506, 494 a.F., 499 a.F.; VerbrKG §§ 1, 6; VVG a.F. §§ 9, 35Keine Kreditgewährung durch vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von VersicherungsprämienBGB§ 271BGB§ 506BGB§ 494BGB§ 499VerbrKG§ 1VerbrKG§ 6VVG§ 9VVG§ 35BGH, Urt. v. 06.02.2013 – IV ZR 230/12 (LG Karlsruhe) +BGHUrt.6.2.2013IV ZR 230/12LG Karlsruhe

Leitsätze des Gerichts:

1. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs.
2. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann davon abweichend die Möglichkeit eingeräumt wird, eine unterjährige Zahlungsweise zu wählen oder ob von vornherein eine unterjährige Zahlungsperiode vorgesehen ist.

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