ZIP 2014, 376

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 130 Abs. 1 Satz 3; ZPO §§ 51, 56; StGB § 266Unterzeichnung der Niederschrift über die Hauptversammlung einer nichtbörsennotierten AG durch Aufsichtsratsvorsitzenden oder VersammlungsleiterAktG§ 130ZPO§ 51ZPO§ 56StGB§ 266OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.10.2013 – 7 U 33/13 (rechtskräftig; LG Karlsruhe)OLG KarlsruheUrt.9.10.20137 U 33/13rechtskräftigLG Karlsruhe

Leitsätze des Gerichts:

1. Für die Zulässigkeit einer Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit gestütztes Prozessurteil wird die Prozessfähigkeit nicht fingiert.
2. § 130 Abs. 1 Satz 3 AktG bezieht sich nur auf Bestimmungen, die eine Dreiviertelmehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals voraussetzen.
3. Wenn der Aufsichtsratsvorsitzende die Hauptversammlung nicht leitet, genügt es § 130 Abs. 1 Satz 3 AktG, wenn der Versammlungsleiter die Niederschrift unterzeichnet.

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