ZIP 2014, 390

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 270a, 270 ff.Zur Ablehnung der Eigenverwaltung wegen fehlender Sanierungsaussicht und prognostizierter GläubigergefährdungInsO§ 270aInsO§ 270AG Hamburg, Beschl. v. 18.12.2013 – 67c IN 410/13AG HamburgBeschl.18.12.201367c IN 410/13

Leitsätze des Gerichts:

1. Das Eigenverwaltungsverfahren gem. §§ 270a, 270 ff. InsO ist auch nach der Reform durch das ESUG nur für die geeigneten Ausnahmefälle von vorbereiteten Anträgen ohne Nachteilsprognoseanlässe (zum Eröffnungszeitpunkt) gedacht. Das Insolvenzgericht hat hierzu spätestens bei Eröffnung nach freiem Ermessen eine Prognoseentscheidung zu treffen.
2. Das Eigenverwaltungsverfahren ist daher nur bei Betriebsfortführungsverfahren mit konkreter Sanierungsaussicht, bei welcher die Eigenverwaltung ein notwendiger „Baustein“ ist, sinnvoll.
3. Strafrechtliche Ermittlungen gegen den Schuldner bzw. einzelne Gesellschafter/Geschäftsführer sind bereits geeignet, eine Gläubigergefährdungsprognose des Gerichts i.S. v. § 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO zu tragen.

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