ZIP 2014, A 15

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BGH zur strafbaren Marktmanipulation

Der BGH hat mit Urteil vom 27.11.2013 (3 StR 5/13) zur Marktmanipulation durch den ZIP 2014, A 16Verkauf von Aktien zu einem zuvor abgesprochenen Preis Stellung genommen.
Auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments werde eingewirkt, wenn dieser künstlich, d. h. gegen die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse erhöht, abgesenkt oder auch nur stabilisiert wird. Es reiche nicht, dass aufgrund des manipulativen Geschäfts erstmals ein Börsenpreis gebildet wird: Erforderlich sei, dass bereits ein Börsenpreis existiert, der durch die Manipulation beeinflusst wird.
Für den nach § 38 Abs. 2 WpHG a. F. erforderlichen Taterfolg genüge es, dass der manipulierte Preis an der Börse festgesetzt wird. Nicht erforderlich sei, dass danach weitere Geschäfte getätigt werden, bei denen die Preise kausal gerade auf dem durch das manipulative Geschäft hervorgerufenen Kursniveau beruhen.
Der Begriff des Börsenpreises i. S. d. § 38 Abs. 2 WpHG a. F. entspreche dem des § 24 Abs. 1 BörsG. Ein Börsenpreis in diesem Sinne komme auch dann zustande, wenn das Geschäft, auf dem er beruht, den inhaltlichen Anforderungen des § 24 Abs. 2 Satz 1 BörsG nicht genügt. Erfasst seien deshalb auch vollständig oder teilweise manipulierte Börsenpreise.
Der subjektive Tatbestand des § 38 Abs. 2 WpHG a. F. erfordere Vorsatz, der aber auch genüge. Der Täter müsse nicht mit Manipulationsabsicht handeln.
Bei einer nach § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 1, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG a. F. strafbaren Marktmanipulation durch den Verkauf von Aktien zu einem zuvor abgesprochenen Preis sei der gesamte für die Aktien erzielte Kaufpreis erlangt i. S. d. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB.

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