ZIP 2014, A 15

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014Aktuell52

EuGH zur Befreiung der Tochter von der Offenlegung des Jahresabschlusses

Eine Tochtergesellschaft darf nicht nur dann von den Bestimmungen der RL 78/660/EWG über den Inhalt, die Prüfung und die Offenlegung des Jahresabschlusses befreit werden, wenn die Muttergesellschaft dem Recht desselben EU-Mitgliedstaats unterliegt. Die Befreiung von der Veröffentlichungspflicht muss auch für Töchter von Muttergesellschaften mit Sitz im EU-Ausland gelten. Das hat der EuGH mit Urteil vom 6.2.2014 (Rs C-528/12 – Mömax Logistik) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des LG Bonn (ZIP 2013, 416) entschieden. Damit verstoßen die § 264 Abs. 3, § 290 HGB gegen Art. 57 RL 78/660/EWG.
Mit der Wendung „Recht eines Mitgliedstaats“ bringe Art. 57 lit. a RL 78/660/EWG eindeutig zum Ausdruck, dass das Mutterunternehmen für die Zwecke der Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Befreiung dem Recht irgendeines Mitgliedstaats der EU unterliegen kann und nicht allein dem Recht des Mitgliedstaats des Tochterunternehmens, das diese Befreiung in Anspruch nehmen möchte. Diese Auslegung werde dadurch bestätigt, dass es im Unterschied zu dieser das Mutterunternehmen betreffenden Formulierung im einleitenden Satz von Art. 57 RL 78/660/EWG heißt, dass die Mitgliedstaaten Tochterunternehmen befreien können, die „ihrem Recht“ unterliegen. Darüber hinaus dürfe ein EU-Mitgliedstaat, wenn er sich für die Befreiung entschieden hat, in den Anwendungsvoraussetzungen für diese Befreiung keine Ungleichbehandlung zwischen den in diesem Staat und den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Mutterunternehmen einführen.

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