ZIP 2015, A 15

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015Aktuell55

BGH zum Streitwert für Klage des geschäftsführenden Gesellschafters gegen Ausschluss

Wird ein mit der Geschäftsführung beauftragter, am Gesellschaftsvermögen aber nicht beteiligter Gesellschafter einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft aus der Gesellschaft ausgeschlossen, richtet sich das der Bewertung nach §§ 3 ff. ZPO zugrunde zu legende ZIP 2015, A 16wirtschaftliche Interesse dieses Gesellschafters an der Nichtigerklärung des Ausschließungsbeschlusses der Gesellschaft nach dem Wert der ihm nach den vertraglichen Vereinbarungen zustehenden Vergütungen. Das hat der BGH mit Beschluss vom 4.11.2014 (II ZB 15/13) entschieden.
Das Interesse des Gesellschafters am Erhalt seiner Gesellschafterstellung könne sich nur dann nach dem Wert seiner Beteiligung am Gesellschaftsvermögen bestimmen, wenn er nach den seiner Beteiligung zugrunde liegenden Vereinbarungen überhaupt an dem Gesellschaftsvermögen beteiligt sein soll. Dies sei zwar in der Regel der Fall; mit der Gesellschafterstellung sei es aber ohne Weiteres vereinbar, dass ein Gesellschafter keine Einlage erbringt, am Gewinn und Verlust sowie am Gesellschaftsvermögen nicht beteiligt ist, sich sein Beitrag vielmehr auf die Geschäftsführung und seine Beteiligung am Geschäftsergebnis auf einen bestimmten Betrag beschränkt.

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