ZIP 2015, A 15

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EuGH: Mindestlohn entsandter Arbeitnehmer

Der EuGH hat mit Urteil vom 12.2.2015 in der Rs C-396/13 zu den Lohnbestandteilen des Mindestlohns i. S. v. Art. 3 der RL 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen Stellung genommen. Nach Auffassung des EuGH bezweckt Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der RL, der eine Garantie von bestimmten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Mitgliedstaat, in dem die Arbeitsleistung erbracht wird, vorsieht, zweierlei: Zum einen soll ein lauterer Wettbewerb, zum anderen die Anwendung eines Mindestschutzes für Arbeitnehmer sichergestellt werden.
Art. 3 Abs. 1 RL 96/71/EG sei dahin gehend auszulegen, dass er einer Berechnung des Mindestlohns auf Grundlage der Einteilung der Arbeitnehmer in Lohngruppen, wie sie nach den maßgeblichen Tarifverträgen des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehen ist, nicht entgegensteht. Tagegelder und Wegzulagen, die den Arbeitnehmern nicht als Erstattung für infolge der Entsendung tatsächlich entstandener Kosten gezahlt werden, seien als Entsendungszulage i. S. v. Art. 3 Abs. 7 Unterabs. 2 anzusehen und damit Bestandteil des Mindestlohns. Nicht als Bestandteil des Mindestlohns anzusehen seien für Unterbringungskosten gezahlte Zulagen und die Bereitstellung von Essensgutscheinen, die den Arbeitnehmern gezahlt werden, um infolge ihrer Entsendung tatsächlich entstandene Lebenshaltungskosten zu erstatten.

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