ZIP 2018, A 16

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BAG: EuGH-Vorlage zur Eintrittspflicht des PSV

Das BAG hat mit Beschluss vom 20. 2. 2018 (3 AZR 142/16 (A)) den EuGH um eine Vorabentscheidung zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 RL 2008/94/EG ersucht.
Das BAG geht davon aus, dass das nationale Recht keine Eintrittspflicht des PSV für Kürzungen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vorsieht, wenn die Leistungen im Durchführungsweg Pensionskasse erbracht werden. Eine Haftung des PSV könne sich daher allenfalls aus Art. 8 der Richtlinie ergeben. Dies setze voraus, dass die Norm auch auf Sachverhalte anwendbar ist, in denen ein Arbeitgeber aufgrund eigener Zahlungsunfähigkeit die Kürzungen der Pensionskassenrente nicht ausgleichen kann. Entscheidungserheblich sei zudem, unter welchen Voraussetzungen nach Art. 8 der Richtlinie ein staatlicher Insolvenzschutz gewährleistet ist. Weiter komme es darauf an, ob die Richtlinienvorschrift unmittelbare Geltung entfaltet und ob sich der Arbeitnehmer deshalb auch gegenüber dem PSV auf sie berufen kann.

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