ZIP 2019, 366

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtAGB-Bk Nr. 19 Abs. 3; InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ZPO § 91aInanspruchnahme des Bürgen trotz ausreichender Sicherheiten wegen Vermögensverschlechterung des Kreditnehmers bei Insolvenzeröffnung mit Anordnung eines Verfügungsverbots AGB-BkNr. 19 InsO§ 21 ZPO§ 91a OLG Saarbrücken, Beschl. v. 06.09.2018 – 4 W 19/18 (LG Saarbrücken)OLG SaarbrückenBeschl.6.9.20184 W 19/18LG Saarbrücken

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Vermögensverschlechterung i. S. v. Nr. 19 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 AGB-Bk ist ohne Weiteres anzunehmen, wenn ein Insolvenzantrag gegen den Hauptschuldner gestellt worden ist.
2. In einem solchen Fall rechtfertigen selbst ausreichende Sicherheiten den Ausschluss des Kündigungsrechts jedenfalls dann nicht mehr, wenn bereits ein Verfügungsverbot angeordnet worden ist (Anschluss an OLG Schleswig, Beschl. v. 4. 10. 2010 – 5 U 34/10, WM 2010, 2260).

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