ZIP 2019, 370

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtUmwG §§ 196, 207, 212; SpruchG § 17; FamFG § 22Ermittlung des objektivierten Unternehmenswerts (nicht: eines subjektiven Grenzpreises) in Bewertungsfällen aufgrund gesetzlicher Regelung UmwG§ 196 UmwG§ 207 UmwG§ 212 SpruchG§ 17 FamFG§ 22 ZIP 2019, 371 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.07.2018 – I-26 W 4/17 (AktE) (rechtskräftig; LG Düsseldorf)OLG DüsseldorfBeschl.2.7.2018I-26 W 4/17 (AktE)rechtskräftigLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei Bewertungsfällen aufgrund gesetzlicher Regelung ist von einem objektivierten Unternehmenswert auszugehen; subjektive Wertvorstellungen haben außer Betracht zu bleiben.
2. Gemessen an diesem Bewertungsziel und den daran orientierten Vorgaben zur Wertermittlung in Abfindungsfällen besteht bei der Überprüfung der Angemessenheit einer Kompensationsmaßnahme in einem Spruchverfahren keinerlei Anlass, den subjektiven Grenzpreis zu ermitteln, den ein Meistbietender bereit (gewesen) wäre, für das Unternehmen im Ganzen zu zahlen. Damit kommt es auf die hypothetische Frage, ob sich dabei regelmäßig ein (fiktiver) „markttypischer“ Erwerber durchsetzen würde, der mit dem Zielunternehmen eine ertragsteuerliche Organschaft bilden würde, und sich dabei für die abzufindenden Aktionäre rechnerisch ein höherer Abfindungswert ergeben würde, nicht an.
3. Gemessen an diesem Bewertungsziel ist auch die in den Bewertungsstandards des IDW S1 für den Zeitraum vor Einführung des Abgeltungssteuersystems zum 1. 1. 2009 empfohlene typisierende Betrachtung mit einem Steuersatz von 35 % nicht zu beanstanden.

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