ZIP 2019, 386

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungArbeits- und SozialrechtKSchG § 17; BGB § 134Unwirksamkeit einer vor Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur unterzeichneten Kündigung KSchG§ 17 BGB§ 134 LAG Stuttgart, Urt. v. 21.08.2018 – 12 Sa 17/18 (nicht rechtskräftig; ArbG Mannheim)LAG StuttgartUrt.21.8.201812 Sa 17/18nicht rechtskräftigArbG Mannheim

Leitsatz des Gerichts:

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist gem. § 134 BGB i. V. m. § 17 Abs. 1 KSchG unwirksam, wenn die Kündigungserklärung erfolgt, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Die Kündigungserklärung ist erfolgt, wenn das Kündigungsschreiben unterzeichnet ist. Auf den Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitnehmer kommt es nicht an.

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