RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0723-9416
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
ZIP
2019
Aktuell49
BGH zur Klage auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an GbR
Ein auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer GbR gerichteter Antrag betrifft ein Rechtsverhältnis i. S. v. § 256 Abs. 1 ZPO, an dessen Feststellung nach der Auflösung der Gesellschaft ein schutzwürdiges Interesse besteht, wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs mangels Auseinandersetzung und Erstellung einer Schlussabrechnung nicht vorliegen. Das hat der BGH mit Urteil vom 22. 1. 2019 (II ZR 59/18) entschieden.