ZIP 2020, 385

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtEuGVVO Art. 17 Abs. 1; Rom I-VO Art. 6; RL 2004/39/EG Art. 4 Abs. 1 Nr. 12Zur Verbrauchereigenschaft einer Geschäfte auf dem internationalen Devisenmarkt über Broker-Gesellschaft tätigenden natürlichen Person („Petruchová“) EuGVVOArt. 17 Rom I-VOArt. 6 RL 2004/39/EGArt. 4 EuGH, Urt. v. 03.10.2019 – Rs C-208/18 (Nejvyšší soud (Oberster Gerichtshof, Tschechische Republik))EuGHUrt.3.10.2019Rs C-208/18Nejvyšší soud (Oberster Gerichtshof, Tschechische Republik)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Tschechisch):

Art. 17 Abs. 1 EuGVVO ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person, die aufgrund eines Vertrags wie eines mit einer Broker-Gesellschaft geschlossenen Differenzgeschäfts Transaktionen auf dem internationalen Devisenmarkt FOREX (Foreign Exchange) über diese Gesellschaft tätigt, als „Verbraucher“ im Sinne dieser Vorschrift einzustufen ist, wenn der Abschluss dieses Vertrags nicht zu der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person gehört, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. In Bezug auf diese Einstufung sind zum einen Faktoren wie der Wert der aufgrund von Verträgen wie Differenzgeschäften vorgenommenen Transaktionen, die Höhe der mit dem Abschluss solcher Verträge verbundenen Risiken finanzieller Verluste, etwaige Kenntnisse oder eine etwaige Erfahrung der Person auf dem Gebiet von Finanzinstrumenten oder ihr aktives Handeln im Rahmen solcher Transaktionen für sich genommen grundsätzlich nicht erheblich und hat zum anderen für sich genommen der Umstand grundsätzlich keine Auswirkungen, dass Finanzinstrumente nicht unter Art. 6 Rom I-VO fallen oder dass diese Person ein „Kleinanleger“ i. S. v. Art. 4 Abs. 1 Nr. 12 RL 2004/39/EG ist.

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