ZIP 2020, A 16

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell57

BTag verlängert Mietpreisbremse

Der Bundestag hat am 14. 2. 2020 das Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen. Die Mietpreisbremse wird damit für weitere fünf Jahre fortgeschrieben. Spätestens mit Ablauf des 31. 12. 2025 sollen alle Rechtsverordnungen, mit denen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt werden, außer Kraft treten.
Das Gesetz sieht darüber hinaus vor, dass der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete wegen Überschreitens der zulässigen Miete bei Mietbeginn erweitert werden soll.

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