ZIP 1980, 722

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1980 AufsätzeProfessor Dr. Karl Kreuzer, Konstanz

Die Gläubigerschutzbestimmungen der GmbH-Novelle für die Einmann-GmbH und die GmbH u. Co.

I. Einmann-GmbH*

1. Allgemeines

Das noch geltende GmbH-Gesetz kennt bekanntlich die Einmann-GmbH als Rechtsinstitut nicht. Gleichwohl ist die (aus einer mehrgliedrigen GmbH abgeleitete) Einmann-GmbH seit langem in Rechtsprechung1 und Schrifttum2 anerkannt. Auch der Gesetzgeber hat die Einmann-Kapitalgesellschaft und damit auch die Einmann-GmbH in verschiedenen unternehmens- und steuerrechtlichen Gesetzen mittelbar gebilligt3. Etwa 25 aller GmbH sind Einmann-GmbH4.

II. GmbH u. Co. („Kapitalgesellschaft u. Co.“)

Die Novelle verfolgt den von Gesetzgeber28 und Rechtsprechung29 schon früher eingeschlagenen Weg weiter, Gläubigerschutzvorschriften von der GmbH (bzw. den Kapitalgesellschaften) auf die GmbH u. Co. (bzw. – generell – auf die Kapitalgesellschaft u. Co.)30 zu übertragen. Der Gesetzgeber trägt damit dem Umstand Rechnung, daß es sich bei diesen Misch-Gesellschaftstypen (hinsichtlich der Haftungsgrundlage) nur noch formal um eine Personengesellschaft handelt; im Ergebnis haftet keine natürliche Person mit ihrem Privatvermögen; dem Zugriff der Gesellschaftsgläubiger unterliegt nur das Vermögen von KG und Komplementär-GmbH (-jur. Person).

1. Firma

So muß nach dem durch die GmbH-Novelle (Art. 2 Nr. I) eingeführten § I 9 Abs. 5 Satz 1 HGB sowohl die ursprüngliche wie die abgeleitete Firma einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG), bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, eine Bezeichnung enthalten, welche die Haftungsbeschränkung kennzeichnet. Dies gilt nur dann nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere OHG oder KG gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist (§ I9 Abs. 5 Satz 2 HGB n. F.). Die Novelle übernimmt und verallgemeinert damit im wesentlichen die rechtsfortbildende Judikatur des BGH31 zur GmbH u. Co., wonach nicht nur bei der ursprünglichen Firma (§ 19 Abs. 1 und 2 HGB), sondern auch bei Eintritt einer GmbH in das Unternehmen eines Einzelkaufmanns oder in eine Personenhandelsgesellschaft die Firma den Zusatz „GmbH u. Co.“ führen muß, wenn die GmbH der einzige persönlich haftende Gesellschafter der Gesellschaft ist. Mangels sachlicher Neuregelung ZIP 1980, 724bedurfte es auch keiner Übergangsvorschrift. Für den Normalfall einer GmbH als einzigem persönlich haftenden Gesellschafter kann also nach dem 1.1.1981 der schon eingeführte Zusatz „GmbH u. Co.“ beibehalten werden; zulässig wären indessen auch Bezeichnungen wie „GmbH u. Comp.“ oder „GmbH & Cie.“32. Die Neuregelung erfaßt aber auch Formen von OHG und KG, bei denen der einzige persönlich haftende Gesellschafter nicht eine GmbH, sondern eine andere juristische Person (z. B. AG, Stiftung, ausländische Kapitalgesellschaft) ist. Entscheidend bleibt, daß die Firma die Haftungsbeschränkung offenlegt und einen das Gesellschaftsverhältnis andeutenden Zusatz enthält32). Auf dieser Wertungsgrundlage überläßt es der Gesetzgeber der Rechtsprechung, die Anforderungen an die Kennzeichnung der Haftungsbeschränkung zu konkretisieren – so etwa, wenn eine ausländische Kapitalgesellschaft mit einer im deutschen Recht unbekannten Rechtsformbezeichnung der einzige persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft wird (z. B. „Beschränkt haftende … gesellschaft“).
Den im RegE (§ 19 a Abs. 2) generell vorgesehenen Firmenzusatz „beschränkt haftend“ hat der Rechtsausschuß erfreulicherweise nicht übernommen33. Die Regelung des Entwurfs hätte sämtliche Gesellschaften, die ihre Firma in den letzten Jahren – sei es bei originärer Firmenbildung oder durch Firmenänderung – der Rechtsprechung des BGH angepaßt haben, gezwungen, die Firma (z. T. erneut) zu ändern. Gegenüber der von der Novelle bestätigten Rechtsprechungslösung hätte der RegE einen erheblichen Mehraufwand, kaum aber eine nennenswerte Verbesserung des Gläubigerschutzes gebracht. Die Bestätigung des bisherigen Rechtszustandes durch die Novelle bedeutet gleichzeitig, daß die im RegE (§ 19 a Abs. 1) vorgesehene Möglichkeit einer Sachfirma nicht geltendes Recht geworden ist.

2. Geschäftsbrief-Publizität

Der von der GmbH-Novelle (Art. 2 Nr. 2) eingefügte § 125 a HGB verpflichtet eine OHG oder KG (vgl. § 161 Abs. 2 HGB), bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person (oder eine Personenhandelsgesellschaft mit einer natürlichen Person als Vollhafter) ist, auf den Geschäftsbriefen die im wesentlichen gleichen Angaben zu machen wie sie schon für die GmbH (§ 35 a GmbHG) und die AG (§ 80 AktG) vorgesehen sind: Rechtsform, Sitz, Registergericht, Handelsregisternummer, Firmen der Gesellschafter. Ist eine GmbH oder eine AG Gesellschafter einer derartigen Personenhandelsgesellschaft, so sind darüber hinaus auf deren Geschäftsbriefen die Angaben zu vermerken, die für jene Gesellschafter nach GmbH- oder Aktienrecht vorgeschrieben sind. Im übrigen entspricht die Regelung jener für die GmbH (§ I25 a Abs. 2 HGB n. F.). Dabei stellt § 177 a HGB i. d. F. der GmbH-Novelle klar, daß die in § 125 a HGB bei persönlich haftenden Gesellschaftern mit beschränktem Haftungsvermögen vorgesehenen Angaben unabhängig davon zu machen sind, ob die Kommanditisten natürliche Personen sind oder nicht. Die Angaben sind im übrigen nur für persönlich haftende Gesellschafter, nicht für Kommanditisten erforderlich (§ I77 a Satz 2 HGB n. F.). Mit der Übertragung der Geschäftsbrief-Publizität der Kapitalgesellschaften auf die GmbH u. Co zieht die Neuregelung die Konsequenzen aus der im Ergebnis auf ein Garantiekapital beschränkten Haftung; sie bezweckt, die Durchschaubarkeit der Gesellschaftsverhältnisse und damit den Gläubigerschutz zu verbessern.

3. Einheitsgesellschaft

De lege lata wird überwiegend angenommen, daß bei einer GmbH u. Co. KG Geschäftsanteile der Komplementär-GmbH als Kommanditeinlagen mit der Befreiungswirkung des § 171 Abs. I Halbs. 2 HGB geleistet werden können34. Nach Übertragung aller GmbH-Anteile an die KG ist diese Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH („Einheitsgesellschaft“). Der durch die GmbH-Novelle (Art. 2 Nr. 5) eingefügte § 172 Abs. 6 HGB bestimmt nun, daß gegenüber den Gläubigern einer KG, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person (oder eine Personenhandelsgesellschaft mit einer natürlichen Person als Vollhafter) ist, Einlagen von Kommanditisten als nicht geleistet gelten, soweit sie in Anteilen an den persönlich haftenden Gesellschaftern (z. B. GmbH) bewirkt sind. Die Vorschrift will verhindern, daß Einlagen an den Komplementär (z. B. GmbH) im wirtschaftlichen Ergebnis zugleich als haftungsbefreiende Kommanditeinlage wirken, also ein Vermögenswert sowohl als Haftungspotential der Komplementär-GmbH wie des Kommanditisten dient. Die Neuregelung ist zu begrüßen. Sie unterbindet im Interesse der Gesellschaftsgläubiger einen Mißbrauch gesellschaftsrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten.

4. Kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen

Die durch die GmbH-Novelle (Art. 2 Nr. 3 und 6) neu eingefügten §§ 129 a und 172 a HGB erklären die GmbH-Regeln über die Behandlung von kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen im Konkurs (§§ 32 a und 32 b GmbHG n. F.) auf solche Personenhandelsgesellschaften für entsprechend anwendbar, bei denen keine natürliche Person voll haftet. Für Darlehen von OHG-Gesellschaftern an die OHG bedurfte es mit Rücksicht auf die unbeschränkte Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsschulden keiner besonderen Regelung. Die entsprechende Anwendung der §§ 32 a, 32 b GmbHG erfaßt dagegen alle Darlehen, die von Gesellschaftern oder Mitgliedern der OHG-Gesellschafter bzw. KG-Komplementären sowie von Kommanditisten an die Gesellschaft gewährt werden. Bei einer GmbH u. Co. KG unterliegen also die Darlehen der GmbH-Gesellschafter sowie die der Kommanditisten den §§ 32 a und 32 b GmbHG n. F. Die Erstreckung der §§ 32 a, 32 b GmbHG zieht eine notwendige Konsequenz aus der im Ergebnis auf Sondervermögen beschränkten Haftung und vereitelt gleichzeitig Versuche, diese Normen durch ein Ausweichen in die GmbH u. Co. zu umgehen.

5. Konkursantragspflicht, Konkursgrund

Die GmbH-Novelle nimmt solche Personenhandelsgesellschaften von der Konkursantragspflicht aus, bei denen zu den Gesell-ZIP 1980, 725schaftern (OHG) bzw. Komplementären (KG) eine OHG oder KG gehört, bei der (wenigstens) ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist und damit voll haftet (Art. 2 Nr. 4 bzw. 7 GmbH-Novelle: § 130 a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 bzw. § 177a Satz I i. V. m. § 172 Abs. 6 Satz 2 HGB n. F.). Die Regelung entspricht den übrigen Bestimmungen der Novelle, die derartige Gesellschaften nicht als Kapital- sondern als Personengesellschaften behandeln (z. B. § 125 a Abs. 1 Satz 3, § I29 a Satz 2 HGB n. F.). Konsequenterweise läßt § 209 Abs. I Satz 3 Halbs. 2 KO (i. d. F. von Art. 8 Nr. 3 GmbH-Novelle) für derartige Gesellschaften auch den Konkursgrund der Überschuldung entfallen35. Einziger Konkursgrund ist somit – wie bei den typischen Personenhandelsgesellschaften – die Zahlungsunfähigkeit (§ 209 Abs. 1 Satz 1 KO).

6. Schlußbemerkung

Insgesamt gesehen wird man die Gläubigerschutzbestimmungen der Novelle für die GmbH u. Co. als zwar erforderlich aber nicht ausreichend bezeichnen müssen. Insbesondere fehlen bisher Vorschriften für die Publikums-GmbH u. Co. KG. Die Bundesregierung hat sich hier gegen eine Regelung im Gesellschaftsrecht36 und für kapitalmarktrechtliche (vertriebsrechtliche) Maßnahmen entschieden. Der entsprechende Gesetzesentwurf37 ist in der noch laufenden Legislaturperiode nicht mehr beschlossen worden. Es ist zu hoffen, daß der nächste Bundestag dieses primär dem Anlegerschutz („Verbraucherschutz“), durch seine Publizitätsvorschriften aber auch dem Gläubigerschutz dienende Gesetz möglichst bald verabschieden wird.
*
*)
) Vgl. zu den allgemeinen Gläubigerschutzbestimmungen der GmbH-Novelle meinen Beitrag in ZIP 1980, 597 ff.
1
1)
Vgl. RG SeuffA 60, Nr. 216 (1905); RGZ 68, 172, 173 (incidenter); RGZ 85, 380, 382 (explicite); weit. Nachw. bei Hachenburg/Mertens, GmbHG, 7. Aufl., 1979, § 13 Anh. I Rz. 2.
2
2)
Nachw. bei Mertens, aaO (Fußn. 1). Bedenken äußern in neuester Zeit z. B. Berg, NJW 1974, 933, 935; Schwerdtner, JR 1971, 330 u. vor allem Meyer-Cording, JZ 1978, 10, 11.
3
3)
Vgl. die Zusammenstellung bei Mertens, aaO (Fußn. 1), Rz. 3 ff.
4
4)
Gessler, GmbHRdsch 1966, 102, 104.
28
28)
Vgl. die 1976 eingefügten §§ 130 a, 130 b HGB (1. Ges. zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität v. 29.7.1976, BGBl I, 2034).
29
29)
Vgl. insbes. die Rspr. zur Firmenfortführung; s. dazu im Text bei Fußn. 31.
30
30)
Der Begriff „GmbH u. Co.“ wird im folgenden als pars pro toto für die „Kapitalgesellschaft u. Co.“, d. h. für alle Personengesellschaften gebraucht, bei denen keine natürliche Person mit ihrem Privatvermögen haftet. Der Ausdruck „Kapitalgesellschaft u. Co.“ stammt von Herber, GmbHRdsch 1978, 25, 31.
31
31)
BGHZ 62, 216, 226f; 65, 103, 105; WM 1977, 971, 972 (§§ 4 Abs. 2 GmbHG, 4 Abs. 2 AktG entsprechend, entgegen § 24 HGB). Zur Rechtsscheinhaftung bei Fehlen des Zusatzes BGHZ 71, 354, 355 ff.
32
32)
RA-Bericht, aaO (Fußn. 9), S. 78.
33
33)
Kritisch insoweit gegenüber dem RegE z. B. auch der Handelsrechtsausschuß des Dt. Anwaltsvereins, AnwBl 1979, 313, 315; Centrale für GmbH, GmbHRdsch 1978, 193, 196; Bokelmann, ZRP 1978, 33, 34 f; Gessler, DB 1977, 1397; John, JA 1979, 621, 627f.
34
34)
BayObLG DB 1974, 962; Mertens, NJW 1966, 1049; Baltzer, GmbHRdsch 1974, 79, 97; Schilling Festschr. Barz, 1974, S. 67; a. A. Gonella, DB 1965, 1165; Eltermann, GmbHRdsch 1973, 207.
35
35)
Übergangsvorschrift: Art. 12 § 6 GmbH-Novelle.
36
36)
Vgl. z. B. die Vorschläge von Bender, GmbHRdsch 1978, 33, 35 f.
37
37)
„Entwurf eines Gesetzes über den Vertrieb von Anteilen an Vermögensanlagen“ BT-Drucks. 8/1405.

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