ZIP 1980, 749

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1980 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Konkurs- und Vergleichsrecht KO §14Materiell rechtliche Unwirksamkeit einer Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahme im Konkurs KO§14 LAG Hamm, Urt. v. 02.04.1980 – 12 Sa 151/80LAG HammUrt.2.4.198012 Sa 151/80

Leitsätze:

1. Hat das Vollstreckungsgericht auf Erinnerung des Drittschuldners durch Beschluß den der Drittschuldnerklage zugrundeliegenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluß rechtskräftig aufgehoben, weil er wegen ein über das Vermögen des Schuldners laufendes Konkursverfahren gem. § 14 Abs. 1 KO nicht hätte erlassen werden dürfen, so ist das Prozeßgericht auch dann an diese Entscheidung gebunden, wenn wegen zwischenzeitlicher Beendigung des Konkursverfahrens aufgrund der in der Literatur vertretenen Meinung auch eine gegenteilige Entscheidung des Vollstreckungsgerichts möglich gewesen wäre.
2. Die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses aus den genannten Gründen führt zur Abweisung der Drittschuldnerklage auch bezüglich der vor Aufhebung des Beschlusses fällig gewordenen pfändbaren Lohnforderungen, selbst wenn in dem Aufhebungsbeschluß entschieden ist, daß die Aufhebung erst mit der Rechtskraft des Beschlusses wirksam würde. Ein entgegen § 14 KO erlassener Pfändungs- und Überweisungsbeschluß bewirkt nämlich nur eine öffentlich rechtliche Verstrickung, begründet aber kein wirksames materielles Pfandrecht.

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