ZIP 1981, 1024

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht BGB §§ 626 Abs. 1, 628 Abs. 2; KSchG §§ 4, 7, 9, 10; ZPO §§ 256, 551 Nr. 7Zum Feststellungsinteresse für die Kündigungsschutzklage des ordentlich gekündigten Arbeitnehmers bei eigener außerordentlicher Kündigung sowie bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGB BGB§ 626 KSchG§ 4 KSchG§ 7 KSchG§ 9 KSchG§ 10 ZPO§ 256 ZPO§ 551 BAG, Urt. v. 11.02.1981 – 7 AZR 12/79, (LAG Niedersachsen)BAGUrt.11.2.19817 AZR 12/79(LAG Niedersachsen)

Amtliche Leitsätze:

1. Das Interesse des Arbeitnehmers an der Feststellung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung fehlt wegen eines vor oder gleichzeitig mit Ablauf der Kündigungsfrist wirksam werdenden anderen Beendigungstatbestandes nur dann, wenn die Wirksamkeit dieser anderen Beendigung zwischen den Parteien unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.
2. Das Feststellungsinteresse für die Kündigungsschutzklage entfällt auch nicht allein deswegen, weil der Kläger neben der Feststellung Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGB fordert. Allenfalls dann, wenn er erklärt, auch im Falle seines Unterliegen mit den auf § 628 Abs. 2 BGB gestützten Klageanträgen weder das Arbeitsverhältnis fortsetzen zu wollen, noch dessen Auflösung gem. §§ 9, 10 KSchG zu begehren, fehlt es am Feststellungsinteresse für die Klage nach § 4 Satz 1 KSchG.
3. Das für § 628 Abs. 2 BGB erforderliche Auflösungsverschulden muß das Gewicht eines wichtigen Grundes i. S. d. § 626 BGB haben (im Anschluß an BAG AP Nr. 1, Nr. 6 und Nr. 7 zu § 628 BGB).

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell