ZIP 1981, 944

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 AufsätzeRegierungsrat Fachhochschullehrer Kürt Stöber, München

Änderung der Versteigerungsbedingungen während der Bietstunde

I. Ausgangslage

1. Die Verfahrensregeln der Zwangsversteigerung sind auf die Konkurrenz der Bieter ausgerichtet. Sie soll gewährleisten, daß das Versteigerungsgrundstück zu einem seinem Wert tunlichst entsprechenden Gebot zugeschlagen wird1. Erreicht werden soll damit eine die Interessen möglichst aller Betroffener sichernde wertentsprechende Verwertung2. Gläubigerinteressen dient die Zwangsversteigerung mit dem Verfahrensziel, eine begründete Geldforderung zu befriedigen. Der Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) des Schuldners findet in diesem Verfahrensziel seine Rechtfertigung3. Durch jede Zwangsversteigerung werden zwangsläufig aber auch die Rechte der am Grundstück Berechtigten berührt; oft werden sie in Mitleidenschaft gezogen. Daher hat die Zwangsversteigerung als Mittel zur Verwirklichung materiellen Rechts notwendig formalen Charakter4. Das gewährleistet im Spannungsfeld zwischen den Interessen des Gläubigers, Schuldners und der sonst betroffenen Beteiligten Rechtssicherheit bei gleichmäßiger Wahrung der unterschiedlichsten Belange der Verfahrensbeteiligten5 unter Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen6. Daß das Verfahren nach dem ZVG gekennzeichnet ist „durch eine bis zum äußersten ausgebildete Straffheit und Schärfe“, wurde bereits früh herausgestellt7. Nach älteren Erfahrungen soll „auf andere Weise … eine schleunige und glatte Abwicklung, von der … wichtige Interessen abhängen, nicht zu erreichen“ gewesen sein8.
1
1)
BGH (24.10.1978) DB 1979, 251 = NJW 1979, 162 = VersR 1979, 132.
2
2)
BGH (Fußn. 1). Zu der dem freien Wettbewerb der Interessenten zugedachten Aufgabe, einen möglichst dem Grundstückswert entsprechenden Erlös zu sichern, siehe auch bereits Stöber/Zeller, Handbuch zum ZVG, 4. Aufl., 1979, Rz. 10.
3
3)
BVerfG (7.12.1977) BVerfGE 46, 325 = DB 1978, 297 = NJW 1978, 368.
4
4)
Baumann, Zwangsvollstreckung, 1975, S. 2; auch Stöber, Die Zwangsvollstreckung in der Praxis (RWS-Seminarskript Nr. 10), 2. Aufl., 1980, S. 2.
5
5)
Vgl. bereits Nußbaum, Die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 1916 (Neudruck 1969), S. 11, wie folgt: „Schon das Zusammentreffen zahlreicher dinglicher und persönlicher Ansprüche, die aus dem Grundstück Befriedigung suchen, sowie die Notwendigkeit der Einhaltung strenger Formen stehen einer einfachen Erledigung der Sache im Wege.“.
6
6)
Siehe BGH (25.1.1978) BGHZ 70, 206, 210, 211 = NJW 1978, 950.
7
7)
Nußbaum (Fußn. 5), S. 21 f.
8
8)
Nußbaum (Fußn. 5), S. 21 f.

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