ZIP 1981, 973

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 607, 812Keine Rückzahlungspflicht des Darlehensnehmers bei Veruntreuung der Darlehensvaluta durch den Notar BGB§ 607 BGB§ 812 LG Köln, Urt. v. 27.11.1980 – 75 O 233/80LG KölnUrt.27.11.198075 O 233/80

Leitsätze:

1. Überweist der Darlehensgeber die Darlehensvaluta absprachegemäß auf das Anderkonto eines Notars mit der Auflage, hierüber erst nach Eintragung einer zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs bestellten Grundschuld zu verfügen, so liegt hierin allein noch kein „Empfang“ des Darlehens i. S. v. § 607 BGB.
2. Kommt es infolge einer Veruntreuung durch den Notar nicht zur Auszahlung an den Darlehensnehmer, kann dieser mangels Rückzahlungsverpflichtung die Löschung der dennoch eingetragenen Grundschuld verlangen.

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