ZIP 1981, 993

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 Rechtsprechung III. Rechtsprechung zum AGB- und Vertragsrecht AGBG §§ 11 Nr. 5 b, 13Zulässigkeit des einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach § 13 AGBG sowie Unwirksamkeit einer „Stornierungskostenklausel“ AGBG§ 11 AGBG§ 13 OLG Hamburg, Urt. v. 10.06.1981 – 5 U 78/81OLG HamburgUrt.10.6.19815 U 78/81

Leitsätze:

1. Die Unterlassung der Verwendung unwirksamer AGB kann auch im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt werden (gegen OLG Düsseldorf NJW 1978, 2512).
2. Der Nachweis, daß dem Verwender ein wesentlich niedrigerer als der geltend gemachte pauschalierte Schaden entstanden sei, wird dem Kunden abgeschnitten, wenn der rechtsunkundige Durchschnittskunde nach der Fassung der AGB davon ausgehen muß, daß er sich auf einen im Einzelfall wesentlich niedrigeren Schaden nicht berufen könne.

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