ZIP 1981, 995

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 Rechtsprechung III. Rechtsprechung zum AGB- und Vertragsrecht AGBG §§ 9, 24; BGB §§ 633, 634Unwirksamkeit einer das Nachbesserungsrecht des Werkunternehmers einschränkenden AGB-Klausel im kaufmännischen Verkehr AGBG§ 9 AGBG§ 24 BGB§ 633 BGB§ 634 OLG Koblenz, Urt. v. 08.05.1981 – 2 U 413/80, (nichtrechtskräftig)OLG KoblenzUrt.8.5.19812 U 413/80(nichtrechtskräftig)

Leitsatz:

Die in den Einkaufsbedingungen eines (Werk-)Bestellers enthaltene AGB-Klausel, die vorsieht, daß der Besteller nach seiner Wahl entweder Ersatzlieferung nach Rückgabe der Ware oder Nachbesserung durch den Unternehmer verlangen kann oder selbst auf Kosten des Unternehmers nachbessern kann, ohne daß dieser mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sein müßte, ist auch unter Vollkaufleuten unwirksam.

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