ZIP 1982, 1029

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1982 AufsätzeProfessor Dr. Gerhard Hohloch, München

Gläubigerpositionen in einem Sanierungsverfahren

– Rechtsvergleichende Bemerkungen zur Insolvenzrechtsreform –

I. Insolvenzrechtsreform durch Einführung eines Sanierungsverfahrens?

Die Diskussion um die Einführung eines Sanierungsverfahrens in das deutsche (Unternehmens-)Insolvenzrecht ist – wie es sein soll – rechtzeitig zum diesjährigen Deutschen Juristentag in ihre heiße Phase gelangt1. Die Grundlinien des Reformprojekts sind sichtbar geworden: Der Begriff „Sanierungsverfahren“, gelegentlich ersetzt durch „Reorganisationsverfahren“, steht für ein reguläres Insolvenzverfahren, das bei Unternehmen das nur noch wenig praktizierte Verfahren nach der VglO ersetzen soll2. Als justizielles, auf Schuldner- oder Gläubigerantrag in Gang gesetztes Verfahren steht es in der Obhut eines vielleicht aufgewerteten Konkursgerichts3, durchgeführt wird die Sanierung durch einen mit beträchtlicher Rechtsmacht ausgestatteten „Sanierungsverwalter“ 4. Der zielstrebigen, wirtschaftlich sinnvollen Durchführung dient der vom Gericht bestätigte sog. „Sanierungsplan“, in dem der Weg zur Heilung und Wiedergesundung des Schuldnerunternehmens abgesteckt ist5. Ein Hauptanliegen der Reform ist in diesem Zusammenhang die Einführung flexiblerer Fristen, als sie das insoweit gänzlich praxisfremd gewordene geltende Recht kennt6. Unter dem Stichwort „einheitliches Insolvenzverfahren“ versammeln sich die Bestrebungen, jederzeitige Übergangsmöglichkeiten zum weiterhin existierenden Liquidationsverfahren des Konkurses zu schaffen7. Dem dient vor allem die Zweiteilung des Verfahrens in das Eröffnungsverfahren der „Atempause“ und das bei Sanierungsfähigkeit anschließende Hauptverfahren, in dem die Sanierung beschlossen und durchgeführt wird 8.
1
1)
Siehe die jetzt vorliegenden Gutachten zum 54. DJT von Hanau und Karsten Schmidt, Möglichkeiten der Sanierung von Unternehmen durch Maßnahmen im Unternehmens-, Arbeits-, Sozial- und Insolvenzrecht, in: Verhandlungen des 54. DJT, 1982, Gutachten E und D (soweit es das Gutachten von Karsten Schmidt betrifft, im folgenden zit. als Karsten Schmidt, Gutachten); siehe ferner insbesondere Flessner, Sanierung und Reorganisation (1982) sowie aus dem 1981/1982 publizierten Schrifttum die die Thematik insgesamt behandelnden Beiträge von Flessner, ZIP 1981, 113 und ZIP 1981, 1283; Henckel, ZIP 1981, 1296; Kubier, ZIP 1981, 1387; Uhlenbruck, KTS 1981, 513; Hohloch, ZGR 1982, 145 und zuletzt Stürner, ZIP 1982, 761 sowie Grunsky, ZIP 1982, 772. Für die Vorstellungen der vom BMJ eingesetzten Insolvenzrechtskommission siehe die Berichte von Arnold Modell eines insolvenzrechtlichen Sanierungsverfahrens, BAnz v. 19.2.1982, Beilage Nr. 8/1982 und Kilger, ZIP 1982, 779 und 884.
2
2)
Zum Begrifflichen und zum Standort eines solchen Verfahrens im Insolvenzrecht jetzt, den Meinungsstand zusammenfassend und klärend, Karsten Schmidt, Gutachten, S. D 16–23; zum Verhältnis zum Verfahren nach der VglO: Uhlenbruck (Fußn. 1), S. 569 f m. N. auf die Diskussion einer Änderung der VglO im älteren Schrifttum (dazu vor allem Berges, KTS 1955, 2; Künne, DB 1978, 279).
3
3)
Zu diesem Zuweisungsproblem Hohloch (Fußn. 1), S. 187 f m. w. N.
4
4)
Siehe Thesen 23 ff der Insolvenzrechtskommission in der Zusammenstellung durch Kilger (Fußn. 1), S. 885 sowie vor allem Karsten Schmidt, Gutachten, S. D 44 ff und Leitsatz 8, S. D 138. Zu den in rechtsvergleichender Sicht vorkommenden Alternativen Hohloch (Fußn. 1), S. 187 und 157 f.
5
5)
Zu dessen Bedeutung und Gestaltungsmöglichkeiten, mit Abweichungen in den Einzelfragen, Kilger, Thesen 10 ff (Fußn. 1), S. 884 f; Karsten Schmidt, Gutachten S. D 76 ff; Flessner, Sanierung und Reorganisation, S. 242 ff; Hohloch (Fußn. 1), S. 192 ff.
6
6)
Ausführliche Darstellung der Fristenproblematik etwa bei Uhlenbruck, ZIP 1980, 73 ff.
7
7)
Vgl. Thesen 3, 4 der Insolvenzrechtskommission nach Kilger (Fußn. 1), S. 884; siehe ferner die Leitsätze 5, 11, 12 von Karsten Schmidt, Gutachten, S. D 130 f; programmatisch in der jetzt schon älteren Literatur: Arnold, Rpfleger 1977, 385; Berges, KTS 1955, 49; Hanisch, ZZP 90 (1977), 1; Kilger, KTS 1975, 142; ders., ZRP 1976, 190; Karsten Schmidt, ZIP 1980, 233; Uhlenbruck, NJW 1975, 897; Weber, KTS 1959, 80; ders., Ziele und Wege der Insolvenzrechtsreform, in: Einhundert Jahre Konkursordnung 1877–1977 (Festschrift, hrsg. von Uhlenbruck/Klasmeyer/Kübler, 1977), S. 321 ff; (ausführliche Dokumentation der Literatur bei Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck, KO, 9. Aufl., 1979, Rz. 12).
8
8)
Für die insoweit bestehende grundsätzliche Einigkeit in der Reformliteratur Flessner, Sanierung und Reorganisation, S. 207, 228 ff; Karsten Schmidt, Gutachten, S. D 66 ff; w. N. bei Hohloch (Fußn. 1), S. 192 ff.

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