ZIP 1982, 1057

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1982 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB § 305Zur Garantiehaftung einer Bank aus einer Scheckeinlösungszusage BGB§ 305 BGH, Urt. v. 29.03.1982 – II ZR 39/81, (OLG Hamm)BGHUrt.29.3.1982II ZR 39/81(OLG Hamm)

Leitsätze:

1. Die Zusage einer Bank, sie garantiere die Einlösung eines Schecks, enthält üblicherweise die Verpflichtung, unter allen Umständen für die Zahlung des Scheckbetrages einstehen zu wollen.
2. Bei einer Scheckeinlösungszusage kann die Bank im Regelfall weder einwenden, die Verpflichtung des Scheckausstellers sei nicht entstanden oder bereits wieder erloschen, noch, der Scheck sei ihr gegenüber wirksam widerrufen worden. Die abstrakte Natur der Scheckeinlösungsgarantie hindert die Parteien jedoch nicht, im Einzelfall zu vereinbaren, daß die Garantieleistung von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig sein soll.

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