ZIP 1982, 1061

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1982 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 765, 276, 254Zur Pflicht des Gläubigers zur Aufklärung des Bürgen über Vermögensverhältnisse des Hauptschuldners BGB§ 765 BGB§ 276 BGB§ 254 OLG Hamm, Urt. v. 16.03.1982 – 10 U 199/81OLG HammUrt.16.3.198210 U 199/81

Leitsätze:

1. Ein Gläubiger ist in der Regel nicht verpflichtet, den Bürgen über die Vermögensverhältnisse des Hauptschuldners aufzuklären. Eine solche Verpflichtung besteht aber dann, wenn ihm bekannt ist, daß der Hauptschuldner wegen Scheckbetrügereien völlig kreditunwürdig geworden und daher abzusehen ist, daß der Bürge nach Übernahme der Bürgschaft in Anspruch genommen wird und damit wirtschaftlich unmittelbar an die Stelle des Hauptschuldners tritt.
2. Ist der Gläubiger ein Kreditinstitut, so kann dieses sich zu seiner Rechtfertigung nicht auf die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses berufen. Es hat seiner Aufklärungspflicht in einem solchen Fall vielmehr dadurch nachzukommen, daß es sich bei dem Hauptschuldner um eine Befreiung vom Bankgeheimnis bemüht.

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