ZIP 1982, 1112

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1982 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht BetrAVG §§ 1, 2 Abs. 6, 17 Abs. 3 Satz 3; HGB §§ 48, 52Zur Bedeutung einer sog. Vorschaltzeit für die Unverfallbarkeit der einem Prokuristen erteilten Versorgungszusage BetrAVG§ 1 BetrAVG§ 2 HGB§ 48 HGB§ 52 BAG, Urt. v. 20.04.1982 – 3 AZR 1118/79, (LAG Düsseldorf)BAGUrt.20.4.19823 AZR 1118/79(LAG Düsseldorf)

Amtlicher Leitsatz:

Wird einem Arbeitnehmer mit Prokura eine Versorgungszusage für den Fall in Aussicht gestellt, daß er zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt noch Prokurist sein sollte, so kann das für die Bestandsfestigkeit seiner Versorgungsanwartschaft zweierlei bedeuten:
a) Stellt die Ankündigung nur auf die handelsrechtliche Vertretungsbefugnis i. S. d. §§ 48 ff HGB ab, so liegt noch keine Versorgungszusage vor, weil der Arbeitgeber seine Entscheidungsfreiheit nach § 52 HGB behält.
b) Bezieht sich die Ankündigung hingegen auf eine bestimmte arbeitsvertragliche Funktion, die mit der formalen Rechtsstellung eines Prokuristen verbunden ist, und kann dem Arbeitnehmer diese Funktion allenfalls im Wege der Änderungskündigung entzogen werden, so hängen die angekündigten Versorgungsleistungen nur noch von der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab, so daß bereits eine Zusage i. S. d. § 1 Abs. 1 BetrAVG anzunehmen ist. In diesem Falle beginnt die Unverfallbarkeitsfrist schon mit der Ankündigung und nicht erst mit der förmlichen Erteilung der Versorgungszusage.

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