ZIP 1982, 1120

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1982 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht BetrVG §§ 111, 112, 113Betriebsstillegung ohne ausreichende Mitwirkung des Betriebsrats BetrVG§ 111 BetrVG§ 112 BetrVG§ 113 LAG Düsseldorf, Urt. v. 16.02.1982 – 24 Sa 1485/81 (nicht rechtskräftig)LAG DüsseldorfUrt.16.2.198224 Sa 1485/81nicht rechtskräftig

Leitsätze:

1. Der Arbeitgeber kann aus einem bloßen Schweigen innerhalb angemessener Frist nicht auf die Zustimmung des Betriebsrats zu einer § 111 BetrVG unterfallenden Betriebsänderung schließen. Auch in einem solchen Fall bleibt der Arbeitgeber zwecks Vermeidung der Rechtsfolgen des § 113 Abs. 3 BetrVG verpflichtet, das nach dem Betriebsverfassungsgesetz vorgesehene Einigungsverfahren ggf. unter Anrufung der Einigungsstelle oder Vermittlung durch den Präsidenten des Landesarbeitsamtes zur Erzielung eines Interessenausgleichs voll auszuschöpfen.
2. Unterläßt es der Arbeitgeber, den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über geplante Betriebsänderungen zu unterrichten und diese mit dem Betriebsrat zu beraten, so kann er sich später nicht darauf berufen, daß die inzwischen eingetretene wirtschaftliche Lage des Unternehmens nunmehr eine sofortige Schließung des Betriebs ohne vorherigen Versuch eines Interessenausgleichs unausweichlich mache.

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