ZIP 1982, 1128

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1982 Rechtsprechung VI. Rechtsprechung zum Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO § 767; BGB § 1365Zum Zustimmungserfordernis eines Ehegatten bei der Belastung eines Grundstücks ZPO§ 767 BGB§ 1365 OLG Hamm, Beschl. v. 09.07.1982 – 20W 30/82OLG HammBeschl.9.7.198220W 30/82

Leitsatz:

Bei der Frage, ob die Verfügung über einen einzelnen Gegenstand, insbesondere die Belastung eines Grundstücks, einer Verfügung über das „Vermögen im ganzen“ (§ 1365 Abs. 1 BGB) gleichzusetzen ist, ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Daher erscheint es nicht sachgerecht, eine bloße Umschuldung zu dem Zweck, die Gesamtbelastung des Grundstücks zu verringern, dem Erfordernis der Zustimmung des Ehegatten nur deshalb zu unterwerfen, weil bei der Gesamtabwicklung vorübergehend Verpflich-ZIP 1982, 1129tungen zu grundbuchrechtlichen Belastungen bestehen, deren Gesamtsumme dem Wert des Grundstücks nahekommt oder ihn sogar überschreitet.

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