ZIP 1983, 1098

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1983 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht KO §§ 132, 137Wirksamkeit des Beschlusses der Gläubigerversammlung über die Befreiung des Konkursverwalters von der Gegenzeichnung eines Gläubigerausschußmitglieds trotz unpräziser Ankündigung in der Tagesordnung; keine Unterhaltung weiterer Massekonten bei anderen als den von der Gläubigerversammlung bestimmten Kreditinstituten; zur Buchführung des Konkursverwalters bei Betriebsfortführung KO§ 132 KO§ 137 LG Freiburg, Beschl. v. 13.07.1983 – 9 T 37/81 (rechtskräftig)LG FreiburgBeschl.13.7.19839 T 37/81rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Sieht die Tagesordnung einer Gläubigerversammlung die „Entschließung über die in § 132 KO bezeichneten Gegenstände“ vor, ist die in der Gläubigerversammlung beschlossene Befreiung des Konkursverwalters von der Gegenzeichnung eines Gläubigerausschußmitglieds bei Verfügungen über Massegelder (§ 137 KO) wirksam, da der Beschluß ausreichend angekündigt war.
2. Beschließt die Gläubigerversammlung, daß eingehende Gelder bei bestimmten Kreditinstituten angelegt oder hinterlegt werden sollen, kann der Konkursverwalter auch im Falle der von der Gläubigerversammlung beschlossenen einstweiligen Betriebsfortführung keine weiteren Massekonten bei anderen Kreditinstituten unterhalten.
3. Im Falle der Betriebsfortführung braucht der Konkursverwalter nicht das gesamte Rechnungswesen in zwei völlig getrennte Bereiche der Betriebsfortführung und der Liquidationstätigkeit aufzuteilen. Er muß jedoch in der Lage sein, durch gesonderte Abrechnungen das auf die Betriebsfortführung entfallende Ergebnis nachvollziehbar darzustellen.

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