ZIP 1988, 559

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht AGBG §§ 10 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 2,11 Nr. 15b; BGB § 150 Abs. 2Wirksamkeit der Bestimmung einer einmonatigen Frist für Annahme des Darlehensantrags in Hypothekenbank-AGB AGBG§ 10 AGBG§ 11 BGB§ 150 BGH, Urt. v. 24.03.1988 – III ZR 21/87, (OLG Hamburg)BGHUrt.24.3.1988III ZR 21/87(OLG Hamburg)

Amtliche Leitsätze:

1. Eine AGB-Bestimmung, in der sich eine Hypothekenbank für die Annahme eines Darlehensantrags eine Frist von 1 Monat vorbehält, ist mit § 10 Nr. 1 AGBG vereinbar.
2. Es verstößt gegen § 11 Nr. 15b AGBG, wenn sich die Bank vom Kunden mit der Unterschrift unter dem Darlehensantragsformular auch die Aushändigung zusätzlicher AGB bestätigen läßt. Die Beweislast für die Aushändigung bleibt bei der Bank.
3. Sind AGB mangels Aushändigung nicht Bestandteil des Darlehensantrags geworden, so gilt die Annahme unter Einbeziehung der AGB als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrage, auch wenn die Bank im Antragsformular ermächtigt wurde, bei der Annahme ‚Alle weiteren Einzelheiten im banküblichen Rahmen für beide Vertragsteile verbindlich festzulegen“.

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