ZIP 1988, 593

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht SGB 4 §§ 8, 22; GG Art. 1, 2; RVO §§ 165, 1227, 393, 396, 1396; BDSG § 23Haftung des Arbeitgebers für Sozialversicherungsbeiträge eines seine Mehrfachbeschäftigung verschweigenden geringfügig beschäftigten Arbeitnehmers SGB 4§ 8 SGB 4§ 22 GGArt. 1 GGArt. 2 RVO§ 165 RVO§ 1227 RVO§ 393 RVO§ 396 RVO§ 1396 BDSG§ 23 BSG, Urt. v. 23.02.1988 – 12 RK 43/87, (LSG Schleswig)BSGUrt.23.2.198812 RK 43/87(LSG Schleswig)

Leitsatz des erkennenden Gerichts:

Der Arbeitgeber geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer ist berechtigt, seine Arbeitnehmer unter Darlegung der Voraussetzungen für das Entstehen der Versicherungs- und Beitragspflicht zu fragen, ob sie bei einem anderen Arbeitgeber in einem Umfang beschäftigt sind, der zusammen mit der bei ihm ausgeübten Beschäftigung Versicherungspflicht und Beitragspflicht begründet. Im übrigen kann er bei Zweifeln eine Entscheidung der Einzugsstelle beantragen. Fragen nach den Einzelheiten der anderen Beschäftigung (Arbeitsentgelt, Arbeitgeber) sind unzulässig.

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