ZIP 1989, 565

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1989 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB § 197; AGBG § 9Dreißigjährige Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung zuviel gezahlter Hypothekenzinsen BGB§ 197 AGBG§ 9 AG Köln, Urt. v. 04.04.1989 – 115 C 20/89 (nicht rechtskräftig)AG KölnUrt.4.4.1989115 C 20/89nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Ist die Klausel für die Berechnung der Zinsen eines Hypothekendarlehens wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam, so steht dem Darlehensnehmer kein Anspruch auf Rückforderung von Zinsen, sondern ein Anspruch auf Neuberechnung zu.
2. Bei der Neuberechnung sind die zuviel gezahlten Zinsen jeweils auf die Tilgung anzurechnen.
3. Auf den Neuberechnungsanspruch finden die Vorschriften über die Verjährung rückständiger Zinsen gemäß § 197 BGB keine Anwendung.

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