ZIP 1989, 580

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1989 Rechtsprechung III. Rechtsprechung zum AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht BGB §§ 463, 477, 640Beginn der Verjährungsfrist bei Lieferung einer EDV-Anlage mit Software erst mit mängelfreiem Betrieb BGB§ 463 BGB§ 477 BGB§ 640 OLG Düsseldorf;, Urt. v. 07.12.1988 – 17 U 27/87 (rechtskräftig)OLG Düsseldorf;Urt.7.12.198817 U 27/87rechtskräftig

Leitsätze des Einsenders:

1. Eine EDV-Anlage ist in der Regel erst dann abgeliefert im Sinne des § 477 BGB oder abgenommen im Sinne des § 640 BGB, wenn sie nach Einweisung des Personals des Empfängers und der Überwindung immer wieder vorkommender Anfangsschwierigkeiten eine gewisse Zeit im Betrieb des Käufers mängelfrei gearbeitet hat.
2. Die Erklärung des Verkäufers, Hardware und Software seien aufeinander abgestimmt, beinhaltet in der Regel nicht ZIP 1989, 581die Zusicherung einer Eigenschaft und führt daher nicht zum Schadensersatz nach § 463 Satz 1 BGB.
3. Hilft ein Mitarbeiter des Käufers dem Verkäufer beim Aufspüren und Beseitigen eines Sachmangels, so sind die dadurch verursachten Aufwendungen keine Mangelfolgekosten, die der Verkäufer unter dem Gesichtspunkt der positiven Forderungsverletzung zu ersetzen hätte.

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