ZIP 1992, 632

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992RechtsprechungRechtsprechung zum Insolvenz- und SanierungsrechtKO §§ 59 Abs. 1 Nr. 1, 61Masseschuldcharakter des Erstattungsanspruchs aus der Gewährung von VorruhestandsleistungenKO§ 59KO§ 61LAG Frankfurt/M., Urt. v. 09.12.1991 – 11 Sa 277/90 (nicht rechtskräftig)LAG Frankfurt/M.Urt.9.12.199111 Sa 277/90nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Erstattungsansprüche aus Vorruhestandsleistungen, die dem Arbeitnehmer für die Zeit nach Konkurseröffnung gewährt worden und gemäß § 11 VRTV-Bau auf die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG übergegangen sind, sind Masseschulden i.S.d. § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO und nicht Konkursforderungen i.S.d. § 61 KO.

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