ZIP 1992, 642

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992RechtsprechungRechtsprechung zum Wettbewerbs- und KartellrechtUWG § 1Wettbewerbsverstoß des Einzelhändlers durch Weiterveräußerung nachgeahmter Ware trotz „Gutgläubigkeit“ beim Erwerb („Pullovermuster“)UWG§ 1BGH, Urt. v. 30.01.1992 – I ZR 113/90 (OLG Oldenburg) +BGHUrt.30.1.1992I ZR 113/90OLG Oldenburg

Amtlicher Leitsatz:

Ein Anspruch nach § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes wegen Nachahmung eines wettbewerblich eigenartigen Erzeugnisses (hier einer Modeschöpfung) ist auch gegen den Einzelhändler gegeben, sofern dieser beim Erwerb der Ware Kenntnis von der Nachahmung des Herstellers hatte oder sich der Kenntnis bewußt verschlossen oder entzogen hatte. Erlangt der Händler die Kenntnis vom Nachahmungstatbestand erst später, so darf er die zunächst „gutgläubig“ erworbene Ware nicht mehr weiterveräußern.

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