ZIP 1992, 647

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992RechtsprechungRechtsprechung zum Recht der neuen BundesländerBGB §§ 133, 157Keine Einbeziehung von in den neuen Bundesländern erzielten Umsätzen in Provisionsvereinbarung von 1977 über „Inlandsumsätze“BGB§ 133BGB§ 157LAG Düsseldorf, Urt. v. 25.03.1992 – 4 Sa 78/92 (rechtskräftig)LAG DüsseldorfUrt.25.3.19924 Sa 78/92rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Eine im Jahr 1977 abgeschlossene vertragliche Regelung mit einem Außendienstmitarbeiter, wonach alle Inlandsumsätze provisionspflichtig sind, kann nicht im Wege der (ergänzenden) Vertragsauslegung dahingehend ausgelegt werden, daß eine Umsatzbeteiligung sich auch auf die Umsätze in den fünf neuen Bundesländern erstreckt.

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