ZIP 1992, 648

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992RechtsprechungRechtsprechung zum Recht der neuen BundesländerDMBilG § 32; Preis-VO (DDR) § 4 Abs. 2Kein Anspruch einer früheren VEB auf Preisanpassung wegen Währungsgewinn des AHB durch DM-UmstellungDMBilG§ 32Preis-VO (DDR)§ 4BezG Dresden, Urt. v. 27.02.1992 – 3 U 42/91 (nicht rechtskräftig)BezG DresdenUrt.27.2.19923 U 42/91nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. § 4 Abs. 2 DDR-Preisverordnung vom 25.6.1990 (GBl I, S. 472) enthält keine Rechtsgrundlage für Preisanpassungen bei Altverträgen, die vom Schuldner der Sachleistung am 1.7.1990 nicht oder nicht voll erfüllt waren.
2. § 32 Abs. 1 DMBilG gilt nur für solche vor dem 1.7.1990 geschlossenen Verträge, die im Hinblick auf die Geltung staatlicher Preisvorschriften keine eigene Preisvereinbarung enthielten. Die Bestimmung ist auf Altverträge mit einer eigenen ausdrücklichen Preisvereinbarung, die nur den sich nach den staatlichen Preisvorschriften ergebenden Preis klargestellt hat, nicht entsprechend anwendbar.
ZIP 1992, 649
3. Ein am 1.7.1990 schwebendes Geschäft gemäß § 32 Abs. 2 DMBilG lag nicht mehr vor, wenn der Schuldner der Sachleistung schon so weit erfüllt hatte, daß die Gegenleistungsgefahr auf den Abnehmer übergegangen war.
4. Eine Preisanpassung gemäß § 32 Abs. 2 DMBilG scheidet im allgemeinen aus, soweit der Schuldner der Sachleistung bis zum 1.7.1990 die für die Leistung notwendigen Aufwendungen gemacht hat, mag auch bis zum Stichtag noch nicht erfüllt worden sein, so daß ein schwebendes Geschäft vorlag; in diesen Fällen ist wegen des nach wie vor gegebenen Gleichgewichts von Aufwendungen und Preis, auch wenn sich der Wert der Sachleistung durch die wirtschaftliche Neuentwicklung wesentlich geändert hat, ein das Festhalten am alten Vertragspreis unzumutbar machender Wegfall der Geschäftsgrundlage zu verneinen.
5. Eine Preisanpassung nach unten gemäß § 32 Abs. 2 DMBilG setzt voraus, daß der vereinbarte DDR-Mark-Preis, wenn man ihn zu einem der wirklichen Kaufkraft der DDR-Mark entsprechenden Kurs umrechnet, erheblich über den seit dem 1.7.1990 geltenden Preisen auf dem Weltmarkt bzw. im vereinigten Deutschland liegt.
6. Währungsvorteile, die sich für den Schuldner der Sachleistung dadurch ergeben, daß seine Geldforderung am 1.7.1990 zu dem günstigen Kurs 2:1 statt zu einem der wirklichen Kaufkraft der DDR-Mark entsprechenden Wert umgestellt worden ist – eine Vergünstigung, in deren Genuß nur Geldinhaber und Geldgläubiger, nicht auch Sachwertinhaber und Sachwertgläubiger gekommen sind –, führen für sich genommen nicht zu einer Preisanpassung gemäß § 32 Abs. 2 DMBilG. Dies gilt auch für einen aus der 2:1-Umstellung resultierenden Währungsgewinn, der dadurch angefallen ist, daß der in die DDR importierende Außenhandelsbetrieb die Valutaverbindlichkeit aus dem Deckungsgeschäft erst nach dem 30.6.1990 beglichen hat.

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