ZIP 1998, 378

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 765, 633, 634, 635; ZPO § 304 Abs. 1; VOB/B § 13Unzulässigkeit eines auf eine hilfsweise geltend gemachte Forderung gegen Gewährleistungsbürgen gestützten GrundurteilsBGB§ 765BGB§ 633BGB§ 634BGB§ 635ZPO§ 304VOB/B§ 13BGH, Urt. v. 04.12.1997 – IX ZR 247/96 (OLG Koblenz)BGHUrt.4.12.1997IX ZR 247/96OLG Koblenz

Leitsätze des Gerichts:

1. Stützt der Gläubiger die Klage aus einer Gewährleistungsbürgschaft in einer bestimmten Reihenfolge auf Hauptforderungen, die aus voneinander unabhängigen, unterschiedlichen Mängeln hergeleitet sind, darf die Klage nicht wegen einer hilfsweise benannten Forderung dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt werden, solange noch offen ist, ob die vorrangigen Hauptforderungen begründet sind.
2. Eine Gewährleistungsbürgschaft im Baurecht deckt grundsätzlich nur Ansprüche, die sich auf Mängel des Bauwerks gründen. Bei Vereinbarung der VOB/B sichert die Bürgschaft die Rechte aus § 13 VOB/B, bei Geltung der gesetzlichen Regeln die nach Abnahme sowie die gem. §§ 634, 635 BGB schon vor Abnahme bestehenden Ansprüche.

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