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ZIP Heft 9/1999 vom 05.03.1999
Aufsätze
- Georg Crezelius / Peter Rawert Stiftungsrecht – quo vadis? Anmerkungen zu den Reformvorschlägen von Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. ZIP 1999, 337
- Gregor Bachmann / Rüdiger Veil Grenzen atypischer stiller Beteiligung an einer Aktiengesellschaft ZIP 1999, 348
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- OLG Köln, Urt. v. 07.09.1998 – 16 U 99/97 Wirksamkeit einer pauschalierten Nichtabnahmeentschädigungsklausel in einem Darlehensvertrag nur in Verbindung mit Nachfristklausel ZIP 1999, 355
- AG Lennestadt, Urt. v. 07.01.1999 – 3 C 561/98 Unwirksamkeit der Entgeltklausel für Benachrichtigung bei Nichtausführung von Lastschriften mangels Deckung ZIP 1999, 358
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- BayObLG, Beschl. v. 09.12.1998 – 3Z BR 245/98 Gebührenanspruch für die Eintragung der Zweigniederlassung einer US-amerikanischen AG nur nach tatsächlichem Aufwand ZIP 1999, 359
- BayObLG, Beschl. v. 02.12.1998 – 3Z BR 244/98 Berechnung der Handelsregistergebühren nur nach tatsächlichem Aufwand auch bei Eintragung einer GmbH Co. KG ZIP 1999, 363
- BayObLG, Beschl. v. 25.11.1998 – 3Z BR 164/98 Berechnung der Handelsregistergebühren für Eintragungen von Kapitalgesellschaften nur nach tatsächlichem Aufwand ZIP 1999, 364
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 02.02.1999 – VI ZR 392/97 Beweislast des Produzenten für fehlendes Verschulden bei Folgeschäden durch bestimmungsgemäße Verwendung seiner Erzeugnisse („Torfsubstrat“) ZIP 1999, 366
- BGH, Urt. v. 13.11.1998 – V ZR 386/97 Keine Pflicht des grundstücksverkaufenden Bauunternehmers zur pünktlichen Fertigstellung bei vorheriger Anfechtung des Kaufvertrages durch den Käufer ZIP 1999, 367
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- BAG, Urt. v. 03.12.1998 – 2 AZR 425/98 Geltung der vertraglichen Kündigungsfrist in der Insolvenz bis zur InsO-Höchstfrist ZIP 1999, 370
- LG Lüneburg, Beschl. v. 17.02.1999 – 3 T 11/99 Keine Prozesskostenhilfe für Schuldenbereinigungsplanverfahren bei Fehlen der Zustimmung von mehr als der Hälfte der Gläubiger ZIP 1999, 372
Arbeits- und Sozialrecht
- LG Köln, Urt. v. 25.02.1999 – 24 O 87/98 Keine Pflicht des PSV zur Übernahme von Betriebsrenten eines insolventen Meinungsforschungsinstituts bei faktischer Beherrschung durch politische Partei („SPD/infas“) ZIP 1999, 374
Wettbewerbs- und Kartellrecht
- BGH, Urt. v. 08.12.1998 – KZR 49/97 Konkrete Vergütungsberechnung für Stromeinspeisung nach vermiedenen Kosten des aufnehmenden Unternehmens auch bei Ersparnis nur der entsprechenden Eigenerzeugung („Kraft-Wärme-Kopplung II“) ZIP 1999, 378
Literatur
Neue Bücher
- ZIP 1999, 380
