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ZIP Heft 9/2000 vom 03.03.2000
Aufsätze
- Ulrich Büdenbender Mitbestimmungsrechtlicher Besitzstand im Gesellschaftsrecht ZIP 2000, 385
- Wilhelm Uhlenbruck Die Firma als Teil der Insolvenzmasse ZIP 2000, 401
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BGH, Beschl. v. 15.02.2000 – XI ZR 10/98 IX. BGH-Senat: Unzulässigkeit der Anrufung des Großen Senats durch den XI. Senat zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsübernahmen durch finanziell krass überforderte Bürgen mangels Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Fragen ZIP 2000, 404
- BGH, Urt. v. 13.01.2000 – IX ZR 11/99 Geltung einer nachträglich mit dem Kreditinstitut vereinbarten Haftungsbeschränkung eines bürgenden Gesellschafter-Geschäftsführers auch im Innenverhältnis zu Mitbürgen ZIP 2000, 406
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- BVerfG, Beschl. v. 10.12.1999 – 1 BvR 1677/99 Keine Erkundigungspflicht eines Instanzgerichts zu entscheidungsrelevanten anhängigen Verfassungsbeschwerden ZIP 2000, 408
- BGH, Urt. v. 24.01.2000 – II ZR 268/98 + Ende der Wochenfrist für Hauptversammlungsgegenanträge der Aktionäre nicht bei Geschäftsschluss der AG am letzten Tag, sondern bis 24 Uhr ZIP 2000, 409
- BGH, Urt. v. 18.01.2000 – XI ZR 71/99 + Keine persönliche Haftung der Mitgesellschafter bei Einbringung eines nichtkaufmännischen Einzelunternehmens in Vor-GmbH ZIP 2000, 411
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 17.11.1999 – VIII ZR 326/97 Unwirksamkeit eines formularmäßig vorbehaltenen Rückkaufrechts ohne Entschädigungspflicht des Kfz-Importeurs in Vertragshändlervertrag („Ferrari“) ZIP 2000, 413
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- LG Meiningen, Beschl. v. 10.02.2000 – 4 T 277/99 Zulässige Löschung der eine Bauhandwerkersicherungshypothek absichernden Vormerkung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ZIP 2000, 416
- AG Köln, Beschl. v. 21.01.2000 – 72 IK 69/99 Zuständigkeit des Richters für Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ZIP 2000, 418
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Urt. v. 11.05.1999 – 3 AZR 21/98 + Zulässigkeit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Zuwachsraten in der betrieblichen Altersversorgung bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Betriebs ZIP 2000, 421
Wettbewerbs- und Kartellrecht
- BGH, Beschl. v. 18.01.2000 – KVR 23/98 Vorlage an das BVerfG zur Rechtmäßigkeit des Berliner Vergabegesetzes („Tariftreueerklärung II“) mit Anmerkung von Georg M. Berrisch / Hanns Peter Nehl ZIP 2000, 426
